AGB
§ 1 Allgemeines

Durch die verbindliche Terminsbuchung kommt ein Dienstleitungsvertrag zwischen der Upseilen UG i. Gr., Brombergstraße 17/C, 79102 Freiburg im Breisgau (im Folgenden: Dienstleister) und dem Kunden zustande. Die Nutzung dieser Dienstleistungen richtet sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Dienstleister erbringt Dienstleitungen, bestehend aus der (Online-)Terminsbuchung, Bereitstellung der Räumlichkeiten für den gebuchten Termin sowie Bereitstellung der Testutensilien sowie die Mitteilung des durch die Testkits angezeigtenTestergebnisse in elektronischer Form nebst Bestätigung. Der Dienstleister bietet Termine für „Antigen-Schnelltests“ an.

(2) Der Dienstleister stellt allein die Testutensilien eines Drittanbieters („Hersteller“) zur Verfügung. Der Dienstleister hat damit auch keinen Einfluss auf das Testergebnis. Der Dienstleister übernimmt daher keine Haftung für die Richtigkeit des Testergebnisses.

(3) Auf die vom Hersteller angegebenen Sensivitäten und Spezifitäten wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde erkennt die Fehleranfälligkeit der vorbezeichneten Tests ausdrücklich an.

(4) Der Dienstleister übernimmt alleine die Übermittlung der Testergebnisse nicht jedoch die Feststellung derselben. Auf die Testergebnisse hat der Dienstleister keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Haftung. Weitere Dienstleistungen erbringt der Dienstleister nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Für den Vertragsschluss ist eine verbindliche Terminsbuchung durch den Kunden erforderlich. Personen unter 18 Jahren benötigen die unterschriebene Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten oder erscheinen in Begleitung eines Erziehungsberechtigten.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde bei der Online-Anmeldung durch ausdrückliches Anklicken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzhinweise akzeptiert hat und die Kosten bezahlt hat. Der Dienstleister kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Zahlung

Es gelten die auf der Internetseite ausgewiesenen Preise.
Die Kosten sind vorab zu bezahlen.

§ 5 Stornierung

Eine Stornierung ist nach verbindlicher Buchung des Termins nur bis zu zwei Stunden vor dem Termin aus wichtigem Grund möglich, der vom Kunden unter Benennung der Gründe darzulegen ist. Die Rückerstattung erfolgt in diesem Fall abzüglich einer Stornierungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Nichterscheinen zum gebuchten Termin besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gebühr.

§ 6 Haftung

Die Haftung des Dienstleisters – auch gegenüber Dritten – ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für vom Dienstleister eingesetzte Unternehmungen und Servicekräfte (Erfüllungsgehilfen). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Datenerhebung und Datenverwertung

(1) Mit der Terminsbuchung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass der Dienstleister die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung im hierfür erforderlichen Umfang erhebt, übermittelt, speichert und nutzt. Es werden nur die personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt, die für die Organisation, Durchführung und Rechnungsstellung notwendig sind. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten und der Probeentnahmen an ein mit der Analyse der Proben beauftragtes Unternehmen sowie an geeignete Labore.

(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines positiven Testergebnisses auf Grund der bestehenden Meldepflichten die personenbezogenen Daten an das zuständige Gesundheitsamt weitergegeben werden müssen und weitergegeben werden. Der Kunde erklärt hierfür sein Einverständnis.

(3) Der Kunde erklärt mit der Buchung sein Einverständnis, dass ihm das Testergebnis per SMS auf sein Mobilfunkgerät übermittelt wird.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Jeder Kunde ist verpflichtet in den Test-Räumlichkeiten des Dienstleisters eine geeignete medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt zu tragen. 

(2) Der Zugang zu den Test-Räumen ist dem Kunden nur gestattet, sofern dieser nicht positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde und sofern dieser nicht Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2 aufweist.

(3) Der Kunde hat den Anweisungen des Personals des Dienstleisters in den Test-Räumlichkeiten Folge zu leisten. Der Kunde hat sich die Vorlage eines gültigen Personalausweises auszuweisen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht

a) Ist der Verkäufer Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Dienstleister mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

d) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(2) Folgen des Widerrufs

a) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Dienstleiter dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Dienstleister angebotene , günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Dienstleister eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Dienstleister dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

b) Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er dem Dienstleister einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Dienstleister von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Dienstleister D-Freiburg.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.